Tarifpolitik

Wir als tariffähiger Arbeitgeberverband haben Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen vereinbart und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt.

Der Tarifvertrag Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen wurde zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sowie der Tarifgemeinschaft Kommunikationsgewerkschaft DPV/Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation am 29.11.2007 geschlossen.

Hier können Sie den Tarifvertrag und das Rechtsgutachten von Herrn Professor Dr. Ulrich Preis und Dr. Stefan Greiner einsehen:

Der Bundestag hat am 14. Dezember 2007 und der Bundesrat am 20. Dezember 2007 der entsprechenden Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zugestimmt.

Die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurde im Bundesgesetzblatt I Nr. 68 vom 27. Dezember 2007 und die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Briefdienstleistungen im Bundesanzeiger Ausgabe 242 vom 29. Dezember 2007 veröffentlicht.

Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Briefdienstleistungen - ein Auszug aus dem Bundesanzeiger Ausgabe 242 - können Sie hier einsehen:

Herr Prof. Dr. Thomas Blanke hat alle wesentlichen Rechtsfragen zu der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Briefdienstleistungen in nachfolgendem Rechtsgutachten "Die Tarifverträge im Briefdienstleistungsbereich und ihre Allgemeinverbindlicherklärung" vom 21. Dezember 2007 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen im Einklang mit dem Verfassungs- und Europarecht steht.

Damit gelten ab 01.01.2008 die Regelungen unseres Mindestlohntarifvertrages für alle Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen in Deutschland, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern.